Die taz kommentiert: AfD gegen die Presse
Ein kleiner Kommentar zu meiner persönlichen Stilblüte der Woche:
taz.de-Kommentar zu AfD und Pressefreiheit: Der Rauswurf war kein Versehen
In meinen Augen liegt der Autor hier falsch. Nur weil der Akteuer die AfD war, wurde hier eben nicht prinzipiell falsch gehandelt. Ich sehe jedes Jahr wie dumm und überzogen die Antifa sein kann1, und ich würde als Partei, die eh schon einen rechten Ruf hat - den ich wohlgemerkt durchaus berechtigt finde, die AfD wirkt teilweise weiter rechts platziert als die NPD - gerade solchen Verdachtsmomenten auch sicherheitshalber nachgehen und die potentiell gewaltbereiten Antifa-Mitglieder von der Veranstaltung verbannen, zumal die Veranstaltung auch von einer Demonstration linksradikaler Aktivisten belagert wurde2. Das hat nichts mit Pressefreiheit und deren Eingrenzung zu tun, sondern etwas mit Sicherheitsbedenken. Der Deckmantel des Journalismus schützt nicht pauschal vor jedem Verdacht, und das ist auch nicht seine Aufgabe: Wer aus triftigem Grund als Gefahr für die Besucher einer Veranstaltung eingestuft werden muss, hat auf dieser Veranstaltung nichts verloren, und die Zugehörigkeit zu einer militanten linksradikalen Gruppierung, die das Gewaltmonopol des Staates per se nicht anerkennt, ist durchaus ein triftiger Grund. Und wem es nicht passt, als "potentiell gewaltbereit" eingestuft zu werden, sollte keine Verbindung zu einer derartigen Gruppierung unterhalten.
Dass insbesondere Fotografen auch gern mal über die Stränge schlagen und entgegen dem Recht am eigenen Bild handeln, ist auch bereits bekannt. Und jeder Journalist fühlt sich - nicht immer zurecht - bestärkt, wenn es um angebliche Neonazis3 geht, und glaubt, allein dieser Vorwurf hebele die Grundrechte aus. Die Pressefreiheit beschränkt sich auf "Personen des öffentlichen Lebens". Gäste der Veranstaltung sind durch das Recht am eigenen Bild geschützt, und wenn sich ein allzu eifriger Fotograf nicht daran hält, darf man ihm zum Schutz der Gäste auch ohne weiteres ein Veranstaltungsverbot erteilen.
In conclusio: "größtenteils harmlos". Hätte das beispielsweise die CDU so gemacht, wäre das gar kein Problem gewesen, und die Zeitungen hätten womöglich statt gegen die Partei gegen diese dreisten Journalisten gewettert. Oder: wer die Macht will, braucht seiner Beschreibung nicht zu spotten.
1 Auf dem WGT werden "military style" Goths und Besucher von Industrial-Konzerten pauschal als Nazis deklariert. An Industrial-Locations vorbeifahrende Trams werden mit Backsteinen beworfen, und Pöbeleien und Angriffe der Antifa auf friedliche Treffenbesucher sind nicht gerade das, was man eine Ausnahme nennen könnte.
2 Dazu fand ich bei YouTube folgendes Video: AfD Veranstaltung Bremen 30.04.2014
3 Jeder Neonazi ist "rechts", aber nicht jeder "Rechte" ist ein Neonazi. Man kann auch ohne nationalsozialistische Ideale "rechts" sein. Sieht man sich beispielsweise das Parteiprogramm der AfD an, zeigt dieses zwar durchaus starke separatistische Züge und eine streng konservative Haltung, nähert sich dem nationalsozialistischen Kernaspekt der allumfassenden staatlichen Kontrolle allerdings nicht stärker als z.B. die Linkspartei.